Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05

  Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs …

  Auszug aus LG Braunschweig, 20.07.2017 - 11 O 3688/16

  Auch unter Berücksichtigung des durch Auslegung zu ermittelnden Willens der Parteien bei Vertragsschluss folgt aus dem Kaufvertrag kein Anspruch des Klägers auf die Lieferung eines XXX 2, 0 l TDI der nach interner Bezeichnung 8. Generation (zur Erforderlichkeit der Vertragsauslegung vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2006, VIII ZR 209/05, juris, Rn 23).

  Aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers gibt es kein Fahrzeug, das nach den Vorstellungen beider Parteien noch gleichartig und gleichwertig im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH zum Stückkauf/ Gebrauchtwagenkauf, Urteil vom 07.06.2006, VIII ZR 209/05, juris, Rn 23) wäre (s.o. I.1.).

• BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11

  Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …

  Auszug aus LG Braunschweig, 20.07.2017 - 11 O 3688/16

  Der Verkäufer schuldet nochmals die Übergabe des Besitzes und die Verschaffung des Eigentums einer mangelfreien Sache - nicht weniger, aber auch nicht mehr (BGH, Urteil vom 17.12.2012, VIII ZR 226/11, juris, Rn 24).

• LG Amberg, 07.09.2017 - 24 O 1012/16

  Erfolglose Klage auf Kaufpreisrückzahlung für einen vom Abgassskandal betroffenen …

  Jedenfalls aber sind die Grundsätze der Prospekthaftung im engeren Sinne ohnehin nicht auf den hier vorliegenden Fall des Fahrzeugverkaufs durch den Händler übertragbar, da diese Regelungen für den sog. "grauen" Kapitalmarkt mit dessen Besonderheiten entwickelt wurden (so auch LG Braunschweig, Urteil vom 20.07.20017,11 O 3688/16, abrufbar in beck-online;… Jauernig, BGB, 16. Aufl., 2015, § 311 Rn. 65).

  Zudem ist ein Käufer eines Pkw nicht ähnlich schutzbedürftig wie ein Anleger auf dem "grauen" Kapitalmarkt (LG Braunschweig, Urteil vom 20.07.20017,11 O 3688/16, abrufbar in beck-online), so dass ohnehin schon zweifelhaft ist, ob die Grundsätze der Prospekthaftung im engeren Sinne auf den vorliegenden Fall übertragbar sind.

  Die Beklagte hat durch die Übergabe der Bescheinigung bzw. Genehmigung in Erfüllung des Kaufvertrages auch weder eine Garantieerklärung nach § 443 BGB abgegeben noch haftet sie dadurch für besonderes Vertrauen im Sinne des § 311 Abs. 3 BGB; vielmehr ist sie mit der Übergabe lediglich ihrer diesbezüglichen Verpflichtung nachgekommen, ohne dass hiermit weitergehende Erklärungen zur Einstandspflicht erfolgt wären bzw. eine persönliche Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit übernommen worden wäre (vgl. auch LG Braunschweig, Urteil vom 20.07.20017, 11 O 3688/16, abrufbar in beck-online).

• LG Amberg, 11.11.2021 - 24 O 280/21

  Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, …

  Jedenfalls aber sind die Grundsätze der Prospekthaftung im engeren Sinne ohnehin nicht auf den hier vorliegenden Fall des Fahrzeugverkaufs durch den Händler übertragbar, da diese Regelungen für den sog. "grauen" Kapitalmarkt mit dessen Besonderheiten entwickelt wurden (so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737; LG Braunschweig, Urteil vom 20.07.20017, 11 O 3688/16, jeweils abrufbar in beck-online;… Jauernig, BGB, 16. Aufl., 2015, § 311 Rn. 65).

  Zudem ist ein Käufer eines Pkw nicht ähnlich schutzbedürftig wie ein Anleger auf dem "grauen" Kapitalmarkt (so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737; LG Braunschweig, Urteil vom 20.07.20017, 11 O 3688/16, jeweils abrufbar in beck-online), so dass ohnehin schon zweifelhaft ist, ob die Grundsätze der Prospekthaftung im engeren Sinne auf den vorliegenden Fall übertragbar sind.

• LG Amberg, 10.10.2022 - 22 O 558/21

  Keine Haftung von VW und/oder Audi für den von Audi entwickelten und …

  Jedenfalls aber sind die Grundsätze der Prospekthaftung im engeren Sinne ohnehin nicht auf den hier vorliegenden Fall des Fahrzeugverkaufs durch den Händler übertragbar, da diese Regelungen für den sog. "grauen" Kapitalmarkt mit dessen Besonderheiten entwickelt wurden (so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737; LG Braunschweig, Urteil vom 20.07.20017, 11 O 3688/16, jeweils abrufbar in beck-online;… Jauernig, BGB, 16. Aufl., 2015, § 311 Rn. 65).

  Jedenfalls aber ist ein Käufer eines Pkw nicht ähnlich schutzbedürftig wie ein Anleger auf dem "grauen" Kapitalmarkt (so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, 7 U 134/17, BeckRS 2019, 2737; LG Braunschweig, Urteil vom 20.07.20017, 11 O 3688/16, jeweils abrufbar in beck-online), so dass ohnehin schon zweifelhaft ist, ob die Grundsätze der Prospekthaftung im engeren Sinne auf den vorliegenden Fall übertragbar sind.

• LG Dresden, 21.11.2017 - 7 O 2359/16

  Weitere Klagen im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal abgewiesen

  Zudem ist der Käufer eines PKW's nicht ähnlich schutzbedürftig wie ein Anleger auf dem "grauen" Kapitalmarkt (LG Braunschweig, Urteil vom 20.07.2017, AZ: 11 O 3688/16 - JURIS), sodass ohnehin schon zweifelhaft ist, ob die Grundsätze der Prospekthaftung auf den vorliegenden Fall überhaupt anwendbar sind.
• LG Darmstadt, 25.10.2018 - 1 O 260/17
  Durch Testberichte in unterschiedlichen Medien und Probefahrten kann sich der Käufer ein hinreichendes Bild über den Kaufgegenstand machen (LG Braunschweig, Urteil vom 20.07.2017, 11 O 3688/16 (83), BeckRS 2017, 118577).